Satzung als PDF-Datei im Download beziehenAlles geregelt: Die Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V. Das Vereinsgebiet ergibt sich aus § 10 der Satzung.
  2. Er hat seinen Sitz in Bielefeld. Er ist dem Landesverband der Mietervereine in Nordrhein-Westfalen e.V. und durch diesen der Spitzenorganisation Deutscher Mieterbund angeschlossen.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bielefeld eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein bezweckt den Zusammenschluß aller Mieter in seinem Vereinsgebiet mit dem Ziel, den Mieter vor Benachteiligungen im Miet- und Wohnrecht sowie damit zusammenhängenden Rechtsgebieten zu schützen und das gesamte Wohnungswesen nach Grundsätzen zu regeln, die dem Gedeihen der Familie und dem allgemeinen Wohlergehen dienen.
  2. Die Tätigkeit des Vereins ist ausschließlich gemeinnützig. Parteipolitische und religiöse Bestrebungen, ebenso ein wirtschaftlicher Geschäftsbereich sind ausgeschlossen (§ 21 BGB).
  3. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein alle dazu notwendigen Maßnahmen (auch wirtschaftlich) ergreifen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder Mieter – Untermieter – werden, der diese Satzung anerkennt. Nichtmieter können als Mitglieder aufgenommen werden, wenn von ihrer Zugehörigkeit eine Förderung des Vereins zu erwarten ist; sie dürfen jedoch nicht ausschließlich Vermieter sein.

§ 4 Aufnahme – Austritt – Ausschluss

  1. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand aufgrund einer schriftlichen Anmeldung und Zahlung einer Aufnahmegebühr. Das Mitglied erhält mit seiner Aufnahme einen Mitgliedsausweis und die Satzung.
  2. Die Mitgliedschaft erlischt:
    a) durch Kündigung. Diese kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Die Kündigung muß schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen.
    b) durch den Tod, sofern nicht ein Fall des § 6 Ziffer 3 vorliegt.
    c) durch Ausschluß.
  3. Der Ausschluß kann erfolgen, wenn das Verhalten eines Mitgliedes sich mit den Zwecken und Zielen des Vereins nicht vereinbaren läßt oder das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt.
  4. Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes. Er ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Rechte der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an der Willensbildung des Vereins teilzunehmen.
  2. Jedes Mitglied hat einen allgemeinen und gleichen Zugang zu den Leistungen des Vereins.
  3. Mitglieder, die mit fälligen Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, haben bis zum Ausgleich ihres Beitragskontos keinen Anspruch auf Leistungen des Vereins.

§ 6 Beitrag und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat eine Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag zu zahlen. Der Jahresbeitrag ist der Mitgliedsbeitrag des Kalenderjahres. Die Höhe des Jahresbeitrages bestimmt die Delegiertenversammlung. Die Delegiertenversammlung kann den Jahresbeitrag nur mit Wirkung für das nächste Kalenderjahr abändern. Der Vorstand wird ermächtigt, Sozialbeiträge festzulegen. Die Höhe der Aufnahmegebühr bestimmt der Vorstand.
  2. Der Jahresbeitrag ist zu Beginn eines Jahres im voraus fällig. Mitglieder, die im Laufe eines Jahres dem Verein beitreten, zahlen bei Aufnahme den Mitgliedsbeitrag anteilig für das restliche Kalenderjahr. Der Mitglieds-beitrag umfaßt gleichzeitig den Beitrag, der von dem Verein an den Landesverband und von diesem an den Deutschen Mieterbund je Mitglied abzuführen ist.
  3. Beim Tode eines Mitgliedes kann der überlebende Ehegatte ebenso wie die im Haushalt eines verstorbenen Mitgliedes lebenden volljährigen Kinder die Mitgliedschaft fortsetzen. Von auswärts zuziehende Personen, die bisher an ihrem Wohnsitz bereits Mitglied eines Mietervereins im Deutschen Mieterbund waren, können als Mitglieder aufgenommen werden. Sie sind von der Zahlung der Aufnahmegebühr befreit.

§ 7 Organe des Vereines sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Delegiertenversammlung
  3. Die Bezirksmitgliederversammlungen
  4. Die Kontrollkommission

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens zwei jedoch maximal drei Stellvertretern sowie bis zu fünf Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf vier Jahre mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Im Vorstand sollen Männder und Frauen mindestens zu 40 % vertreten sein.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die gewählten Stellvertreter. Zur Vertretung des Vereins sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder im Sinne von § 26 BGB gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet. Willenserklärungen, die gegenüber dem Verein abzugeben sind, brauchen nur gegenüber einem Vorstandsmitglied abgegeben zu werden.
  3. Die Amtsdauer der Vorstandmitglieder endet mit Tod, dauernder Verhinderung oder Abwahl durch die Delegiertenversammlung; im letzteren Fall jedoch nur in Verbindung mit der Neuwahl eines anderen Vorstandes beziehungsweise anderer Vorstandsmitglieder.
  4. Das Vorstandsamt ist eine Ehrenamt. Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine Vergütung nach Maßgabe eines Beschlusses der Delegiertenversammlung erhalten.

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

  1. Dem Vorstand obliegt die Beschlußfassung über sämtliche Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Delegiertenversammlung vorbehalten sind.
  2. Zur Durchführung der Vereinsarbeit kann der Vorstand Geschäftsführer sowie die erforderlichen Mitarbeiter berufen, Arbeitsausschüsse bilden und hauptberufliche Arbeitskräfte einstellen.

§ 10 Untergliederungen des Vereins

  1. Untergliederungen des Vereins sind Bezirke. Jedes Vereinsmitglied wird dem Bezirk zugeordnet, in dem es seinen Wohnsitz hat:
    a) Bezirk Bielefeld
    b) Bezirk Kreis Gütersloh
    c) Bezirk Kreis Paderborn/Höxter
    d) Bezirk Kreis Lippe/Detmold/Bad Salzuflen
    e) Bezirk Altkreis Lippstadt
    f) Bezirk Bad Oeynhausen
    g) Bezirk Ahlen
  2. Die Mitglieder der Bezirke werden durch den Vorstand mindestens im Abstand von vier Jahren zu einer Bezirksmitgliederversammlung einberufen. Aufgabe der Bezirksmitgliederversammlung ist es:
    a) die Delegierten für die Delegiertenversammlung für die Dauer von vier Jahren zu wählen. Dabei entfällt auf je 500 Mitglieder ein Delegierter – mindestens jedoch ein Delegierter pro Bezirk; im Übrigen ist die Bezirksmitgliederversammlung berechtigt, einem Delegierten bis zu 5 Stimmen zu übertragen. Vor der Wahl der Delegierten ist der Vorstand verpflichtet, die Anzahl der Mitglieder des Bezirks bekanntzugeben. Maßgeblich ist die Zahl der Mitglieder am 31.12. des Vorjahres. Über die Wahl der Delegierten ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
    b) Anträge an die Delegiertenversammlung zu verabschieden.
    c) Mieterpolitische Entschließungen und öffentliche Erklärungen von regionaler Bedeutung zu verabschieden.
  3. Der Vorstand lädt mit einer Frist von 3 Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung zur Bezirksmitgliederversammlung schriftlich oder durch Bekanntgabe in der Mieter-Zeitung ein. Der Vorsitzende, ersatzweise ein Stellvertreter, leitet die Versammlung.

§ 11 Delegiertenversammlung

  1. Die Mitglieder der Delegiertenversammlung werden vom Vereinsvorsitzenden beziehungsweise einem sat-zungsgemäßen Vertreter unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 3 Wochen durch schriftliche Einladung einberufen. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
  2. Die ordentliche Delegiertenversammlung findet im Abstand von 2 Jahren statt. Eine außerordentliche Dele-giertenversammlung kann vom Vorstand jederzeit, sie muß auf Antrag von einem Drittel der Delegierten unter Einhaltung obiger Frist einberufen werden.
  3. Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den, in den Bezirksmitgliederversammlungen gewählten, ordentlichen Delegierten und dem Vorstand zusammen.
  4. Die Delegiertenversammlung nimmt vom Vorstand oder dem Geschäftsführer den zu erstattenden Geschäfts- und Kassenbericht entgegen und beschließt über:
    a) Entlastung des Vorstandes
    b) Wahl des Vorstandes (s § 8 Ziffer 1)
    c) Bildung von Ausschüssen
    d) die Höhe der Beiträge
    e) Satzungsänderungen
    f) Auflösung des Vereins
  5. Anträge sind dem Vorstand spätestens 14 Tage vor der Versammlung einzureichen. Über die Behandlung verspätet eingehender Anträge beschließt die Versammlung mit ¾ Stimmenmehrheit.
  6. Die Versammlung ist beschlußfähig. Sie beschließt, soweit durch Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit.
  7. Über den Gang der Versammlung und die gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 Wählbarkeit

In den Vorstand oder als Delegierte dürfen nur volljährige Personen gewählt werden, die Mitglied im Verein sind.

§ 13 Kontrollkommission

Die drei Revisoren werden von der Delegiertenversammlung bestimmt. Die Revisoren sind verpflichtet, eine eingehende Prüfung der Kasse, Bücher und Belege vorzunehmen, die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes und die Kontrolle der Arbeit des Vorstandes vorzunehmen. Die Amtsdauer entspricht der des Vorstandes.
Die Kontrollkommission kann für ihre Tätigkeit eine Vergüugn nach Maßgabe eines Beschlusses der Delegietenversammlung erhalten.

§ 14 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann erfolgen:
    a) wenn die Delegiertenversammlung es beschließt
    b) wenn der Verein in Konkurs gerät
    c) wenn die Gründe des § 43 BGB vorliegen
  2. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muß auf die Tagesordnung der Delegiertenversammlung gesetzt werden, wenn er mindestens acht Tage vor der satzungsmäßigen Einberufung beim Vorstand des Vereins eingegangen ist, und wenn er mit einer eingehenden schriftlichen Begründung versehen ist.
  3. Der Antrag bedarf zu seiner Annahme einer Mehrheit von drei Vierteln der ordentlichen Mitglieder der Delegiertenversammlung.
  4. Das Vermögen des Vereins fällt im Falle der Auflösung an den Landesverband.

§ 15 Geschäftsjahr/Gerichtsstand

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Ansprüche und Streitigkeiten der Sitz des Vereins. Die Satzung ist errichtet am 26. Mai/16. Juni 1986. Letztmalig geändert am 07.12.2015 durch Beschluss der Delegiertenversammlung.

Vereinsregister: 2383